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Werdegang der Schutzgesetze

Bereits Ende der 50er Jahre dachten einige weitsichtige Politiker, daß bestimmte Gebiete Südtirols vor Verbauung und Spekulation bewahrt werden müßten. Im Jahr 1957 erließ das Land ein generelles Gesetz zum Schutz von besonders wertvollen baulichen und landschaftlichen Objekten. Zwei Jahre später (1959) gab ein weiteres Dekret detaillierte Angaben, welche Grund- und Bauparzellen, spezifisch der Seiser Alm, unter Landschaftsschutz gestellt wurden. Nach diesen ersten zögernden Versuchen und nach einigen groben Verstößen gegen besonders naturschöne Gebiete, begann man an einem organischen Grundgesetz zu arbeiten. Wir beschreiben hier kurz die verschiedenen Gesetze und werden als Anhang deren Durchführungsbestimmungen genauer unter die Lupe nehmen und kommentieren.

Gebietspläne 1970 – 1974


Nach dem Bau der Strasse zwischen Monte Pana und Kompatsch in den 60er Jahren, nahm der motorisierte Verkehr auf der Alm stark zu. Autos fuhren überall frei herum, auch auf Nebenstrassen und Feldwegen. Auf Rat des damaligen Assessor für Landschaftsschutz, Ing. Giorgio Pasquali, wurde mit Gesetz vom April 1970 das Befahren der Alm in den Sommermonaten, von Mai bis Oktober, für die nicht Ermächtigten verboten, alle Autos ohne Bewilligung wurden am Kompatsch angehalten. Mit dem gleichen Dekret wurde das Bauen von neuen Aufstiegsanlagen gestoppt, man erlaubte aber die Leistungserhöhung der Bestehenden. Auch die Erweiterung von Schwaigen und Hotels wurde begrenzt.

Die Erfahrungen mit dieser ersten Regelung wurden genutzt um das Gesetz zu überarbeiten und zu verbessern. Der neue Landschaftliche Gebietsplan 1974 umfaßte Teilgebiete von Kastelruth, Völs, Tiers, St. Christina und Wolkenstein, weiterhin landwirtschaftliche Anlagen, Gastbetriebe, Wohnungen und sogar Einzäunungen. Auch Aufstiegsanlagen und Skipisten wurden im Detail erfaßt, die bestehenden Verkehrsbeschränkungen wurden bestätigt, die Benutzung der Strassen für die Ermächtigten festgelegt. Weiterhin wurde der Naturpark Schlern gegründet (später auf den Rosengarten ausgedehnt), der allererste in Südtirol. Im diesbezüglichen Dekret wurden neben Waldgebiete und Wanderwege, auch Zonen von geologischer, prähistorischer, botanischer und zoologischer Bedeutung erfaßt und aufgelistet. In einer Begleitbroschüre konnte man lesen: "Diese Alm stellt in ihrer unvergleichlichen Schönheit ein Gut der Allgemeinheit dar und soll dieser als ungestörtes Erholungsgebiet dienen. Dies erfordert von allen Besuchern ein würdiges Verhalten". Ein Satz der immer noch voll gültig ist.

Gebietsplan 1992


Um die Begrenzungen für die Erweiterung von Hotels und Pensionen zu mildern und um den Bau von neuen Liftanlagen zu ermöglichen, gab die Gemeinde Kastelruth im Jahre 1982 ein Gutachten in Auftrag, das unter dem Namen "Salzmann-Studie" bekannt wurde. Die Gemeinde wandte sich darauf an die Landesregierung um den Gebietsplan Seiser Alm neu überarbeiten zu dürfen. Wiederum bildete man eine Arbeitsgruppe, die, nach eingehender Bestandserfassung, einige sehr detaillierte und gut durchdachte Lösungen vorschlug. Die Ergebnisse dieser Studie wurden im Kastelruther Gemeinderat debattiert, es wurden Gegenvorschläge und Abänderungen erarbeitet. Im Jahre 1988 behandelte dann die Landschaftsschutzkommission diese Anträge. Nach vielen Interventionen und Vorsprachen der betroffenen Gemeinden beim Landeshauptmann und bei Vertretern der Landesregierung, wurde der Gebietsplan mit Dekret vom Landeshauptmanns im Februar 1992 endgültig genehmigt.

Auch dieser neue Gebietsplan der Seiser Alm umfaßte Teile der Gemeinden St. Christina und Wolkenstein und damit der gesamten Langkofelgruppe, mit einer Gesamtfläche von 6.700 ha. Es wurden zum erstenmal Almwiesen und Weiden, Schwaigen, Städel und Kochhütten erfaßt, ebenso Pisten, Langlaufloipen und Liftanlagen, Straßen, Parkplätze, Gehwege und Baugründe für öffentliche Einrichtungen. Im Gebiet um Kompatsch wurden die Parkplätze für Pkw und Busse auf etwa 1000 begrenzt, ferner wurden etwa 600 Stellplätze in den Zonen Laurin, Spitzbühel und Saltria genehmigt. Zwischen Frommer und Kompatsch durften maximal weitere 1600 Parkplätze errichtet werden. Auch die genaue Förderungskapazität der einzelnen Liftanlagen und deren Neuerrichtungen wurde festgelegt. Gemäß damaligen Verkehrsregelungen durften bestimmte Fahrzeuge (Eigentümer von Wiesen, Weiden, Gebäuden und Aufstiegsanlagen), nur vor 9.00 Uhr und nach 16.30 Uhr verkehren, andere aber beliebig. Wer Touristenbetriebe führte, auf der Alm wohnte oder Bauer war, konnte spezielle Genehmigungen erhalten. Dies galt also für Handwerker, Lieferanten, Vertreter, Landarbeiter und Mietautofahrer. Für Hotelgäste wurden besondere Regeln eingeführt. Motorräder wurden generell verboten, Fahrräder ausschließlich auf Landes-, Gemeinde-, Forst- und Güterwegen erlaubt.

Zusätzliche Bestimmungen


"Gesetz" ist ein schwerwiegendes Wort. "Gesetz ist Gesetz" sagt man, um es noch mehr zu bekräftigen. "Dura lex sed lex" hieß es einmal. In unserer Tradition der geschriebenen Gesetze sind aber diese ohne Durchführungsbestimmungen nicht anwendbar. Manche glauben, daß es sich nur um zusätzliche Deutungsvorschriften handelt. Nein, auch diese sind Gesetze, sie werden ebenfalls durch Dekrete erlassen und vom Landeshauptmann unterschrieben. Oft können sie den ursprünglichen Geist des Gesetzes verwässern oder sogar entscheidend ändern.

Der umfangreiche Gebietsplan 1992, hier nur auszugsweise wiedergegeben, wurde nach und nach durch weitere Artikel in seiner Schutzwirkung immer unwirksamer. Schon im selben Dekret änderte eine Übergangsbestimmung wichtige Einschränkungen des Winterverkehrs. Etliche weitere Änderungen kamen in den folgenden Jahren dazu, kein Laie wäre damit in der Lage zu entscheiden was er gesetzlich tun darf und was nicht. Die große Anzahl von Absätzen scheint für Rechtsanwälte gedacht, die dann immer eine Möglichkeit für Rekurse finden. Um diesen Dschungel zu lichten sammelte man im Jahr 2006 sämtliche seit 1992 erlassenen Durchführungsbestimmungen, die organisch geordnet in einem einheitlichen Dokument zusammengefaßt wurden. Dieses besteht aus 23 Artikel und etwa 120 Absätzen, immer noch keine leichte Lektüre für einen normalen Bürger.

Wenn man die verschiedenen Gesetze kritisch vergleicht, findet man erhebliche Unterschiede. Der Gebietsplan 1974 ist eine organische Arbeitet, man merkt, daß Fachleute daran gearbeitet haben. Der darauffolgende Plan vom Jahr 1992 ist voll Zusatzklauseln und Ausnahmen, der Einfluß von Interessengruppen ist ersichtlich. Wenn man nur die einführenden Sätze dieser Gesetze liest, erscheinen sie voll von guten Vorsätzen und versprechen echte Schutzmaßnahmen einführen zu wollen. Im Gebietsplan vom 1992 beginnt der Art 2: "Soweit in den folgenden Artikeln nicht anders bestimmt, besteht auf der Seiser Alm ein Bauverbot". Oder noch besser der Art. 8, erster Satz: "Der Motorfahrzeugverkehr ist in dem vom Gebietsplan erfaßten Bereich untersagt". Wir werden darüber ausführlich unsere Meinung äußern.